I. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse mit der Firma Herr P. und der Film (im folgenden kurz "Herr P." genannt) ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden gelten nicht. Mit der Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen erkennen die Kunden die Geltung dieser Geschäftsbedingungen in jedem Fall an. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vertragsverhältnisse mit den Kunden. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Vertragsabschluss und Rücktritt
(1) Angebote von Herr P. sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von Herr P. oder durch die Lieferung der bestellten Gegenstände ohne vorherige Bestätigung zustande. (2) Für den Fall, dass die Firma Herr P. an der Lieferung gehindert ist, steht ihr ein einseitiges Rücktrittsrecht zu. Hintergründe sind die Nicht- oder Fehlbelieferung durch Lieferanten sowie die nicht erfolgende oder nicht rechtzeitige Rückgabe der Sache durch einen anderen Mieter.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Miet- und Kaufpreise sind Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung, Porto und Fracht werden gesondert berechnet. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4. Zahlungsverzug
(1) Verzug tritt mit Zugang einer Mahnung nach Fälligkeit ein, jedenfalls aber 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung.
(2) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, berechnet Herr P. vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Für jede Mahnung mit Ausnahme der verzugsauslösenden Mahnung verlangt Herr P. Mahnkosten in Höhe von 10,00 Euro.
5. Zurückbehaltung, Aufrechnung und Abtretung
(1) Das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenforderungen/Gegenansprüchen und die Aufrechnung mit Gegenforderungen/Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Die Abtretung von Rechten und/oder die Übertragung von Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ohne die ausdrückliche Einwilligung von Herr P. ist ausgeschlossen.
(3) Herr P. kann Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis und Rechte an ihren Geräten jederzeit auf Dritte übertragen.
6. Schadenersatz, Versand und Gefahrenübergang
(1) Herr P. haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer leitenden Angestellten und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.
(2) Die Haftung ist in den Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verzug und Unmöglichkeit sowie außerhalb wesentlicher Vertragspflichten für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
(3) Herr P. haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten, für vertragsuntypische und nicht vorhersehbare oder für vom Kunden beherrschbare Schäden.
(4) Der Versand der Geräte erfolgt auf Gefahr/Kosten des Kunden. Die Kosten einer auf Wunsch des Kunden abgeschlossene Transportversicherung gehen zu dessen Lasten. Der Gefahrenübergang tritt ein, bei Abholung oder Anlieferung und erlischt bei Rückgabe an Herr P..
7. Nutzungsrechte und Freihaltung
(1) Der Kunde sichert Herr P. zu, dass er über die entsprechenden Nutzungsrechte zur Vervielfältigung des Werkstückes verfügt und räumt Herr P. die zur Vervielfältigung des Werkes erforderlichen Nutzungsrechte mit Vertragsschluss ein.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, Herr P. von sämtlichen aufgrund unberechtigter Vervielfältigung geltend gemachten Ansprüchen Dritter freizuhalten und Herr P. entstandene Schäden zu ersetzen. Hierzu gehören auch die von Herr P. aufgewendeten Kosten der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung sowie Lizenzgebühren der GEMA oder anderer Verwertungsgesellschaften. Der Kunden ist verpflichtet, Herr P. bei der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung zu unterstützen.
8. Änderungen der Geschäftsbedingungen
Herr P. ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden mit Zugang bei dem Mieter/Käufer wirksam, es sei denn, dieser widerspricht unverzüglich schriftlich. In diesem Fall kann Herr P. die weitere Belieferung einstellen.
9. Personenbezogene Daten
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass seine personenbezogenen Daten bei Herr P. zu eigenen Zwecken gespeichert werden (§ 33 Abs. 2 Ziffer 1 Bundesdatenschutzgesetz). Der Mieter/Käufer ist berechtigt jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen und deren Löschung zu begehren.
10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verträge ist der Geschäftssitz von Herr P.. Der Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Abweichend hiervon kann Herr P. auch am Gerichtsstand des Kunden klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist hiervon nicht berührt.
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse mit der Firma Herr P. und der Film (im folgenden kurz "Herr P." genannt) ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden gelten nicht. Mit der Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen erkennen die Kunden die Geltung dieser Geschäftsbedingungen in jedem Fall an. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vertragsverhältnisse mit den Kunden. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Vertragsabschluss und Rücktritt
(1) Angebote von Herr P. sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von Herr P. oder durch die Lieferung der bestellten Gegenstände ohne vorherige Bestätigung zustande. (2) Für den Fall, dass die Firma Herr P. an der Lieferung gehindert ist, steht ihr ein einseitiges Rücktrittsrecht zu. Hintergründe sind die Nicht- oder Fehlbelieferung durch Lieferanten sowie die nicht erfolgende oder nicht rechtzeitige Rückgabe der Sache durch einen anderen Mieter.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Miet- und Kaufpreise sind Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung, Porto und Fracht werden gesondert berechnet. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4. Zahlungsverzug
(1) Verzug tritt mit Zugang einer Mahnung nach Fälligkeit ein, jedenfalls aber 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung.
(2) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, berechnet Herr P. vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Für jede Mahnung mit Ausnahme der verzugsauslösenden Mahnung verlangt Herr P. Mahnkosten in Höhe von 10,00 Euro.
5. Zurückbehaltung, Aufrechnung und Abtretung
(1) Das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenforderungen/Gegenansprüchen und die Aufrechnung mit Gegenforderungen/Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Die Abtretung von Rechten und/oder die Übertragung von Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ohne die ausdrückliche Einwilligung von Herr P. ist ausgeschlossen.
(3) Herr P. kann Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis und Rechte an ihren Geräten jederzeit auf Dritte übertragen.
6. Schadenersatz, Versand und Gefahrenübergang
(1) Herr P. haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer leitenden Angestellten und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.
(2) Die Haftung ist in den Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verzug und Unmöglichkeit sowie außerhalb wesentlicher Vertragspflichten für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
(3) Herr P. haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten, für vertragsuntypische und nicht vorhersehbare oder für vom Kunden beherrschbare Schäden.
(4) Der Versand der Geräte erfolgt auf Gefahr/Kosten des Kunden. Die Kosten einer auf Wunsch des Kunden abgeschlossene Transportversicherung gehen zu dessen Lasten. Der Gefahrenübergang tritt ein, bei Abholung oder Anlieferung und erlischt bei Rückgabe an Herr P..
7. Nutzungsrechte und Freihaltung
(1) Der Kunde sichert Herr P. zu, dass er über die entsprechenden Nutzungsrechte zur Vervielfältigung des Werkstückes verfügt und räumt Herr P. die zur Vervielfältigung des Werkes erforderlichen Nutzungsrechte mit Vertragsschluss ein.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, Herr P. von sämtlichen aufgrund unberechtigter Vervielfältigung geltend gemachten Ansprüchen Dritter freizuhalten und Herr P. entstandene Schäden zu ersetzen. Hierzu gehören auch die von Herr P. aufgewendeten Kosten der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung sowie Lizenzgebühren der GEMA oder anderer Verwertungsgesellschaften. Der Kunden ist verpflichtet, Herr P. bei der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung zu unterstützen.
8. Änderungen der Geschäftsbedingungen
Herr P. ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen werden mit Zugang bei dem Mieter/Käufer wirksam, es sei denn, dieser widerspricht unverzüglich schriftlich. In diesem Fall kann Herr P. die weitere Belieferung einstellen.
9. Personenbezogene Daten
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass seine personenbezogenen Daten bei Herr P. zu eigenen Zwecken gespeichert werden (§ 33 Abs. 2 Ziffer 1 Bundesdatenschutzgesetz). Der Mieter/Käufer ist berechtigt jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen und deren Löschung zu begehren.
10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verträge ist der Geschäftssitz von Herr P.. Der Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Abweichend hiervon kann Herr P. auch am Gerichtsstand des Kunden klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist hiervon nicht berührt.
